Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-08-14T12:00:44+00:00
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein maßgeblicher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte unserer Firma mit unseren Kunden. Sie gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner nach Kenntnis und/oder Empfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge an uns erteilt oder Lieferungen von uns entgegennimmt, gegenüber Kaufleuten auch soweit eine spätere Bezugnahme nicht ausdrücklich erfolgt. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen, unter Zugrundelegung der dort festgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Im übrigen ist ihre Wirksamkeit, ohne das es eines Widerspruches im Einzelfall bedarf, ausgeschlossen. Unseren Reisevertretern erteilte Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Angebot und Preise

Unsere Angebote sind unverbindlich, Preise gelten ab Lager Chemnitz und bei Abnahme von Originalpaketen. Sie verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Anbruchmengen behalten wir uns die Lieferung und Berechnung von Originalpaketen oder die Erhebung eines angemessenen Mindermengenzuschlages vor. Im Verkehr mit Kaufleuten gelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise und Teuerungszuschläge, sofern ein Preis nicht schriftlich als Festpreis bezeichnet wurde. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten sind bei Lieferungen mit Fälligkeit später als 4 Monate nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen zulässig, wenn sie auf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbar nach Vertragsabschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Der Vertragspartner darf bei Preiserhöhungen, die um mehr als 5% über dem Anstieg des Preisindex für die Lebenshaltungskosten liegen, innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.

3. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang und Rücknahme

Lieferfristen sind freibleibend, soweit wir nicht verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen oder Liefertermine ausdrücklich als fix bezeichnet werden. Liefertermine beziehen sich auf den Abgang ab Lager Chemnitz oder bei direkter Lieferung des Herstellers. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig. Höhere Gewalt und andere, von uns nicht verschuldete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörungen, Material- und Energiemangel berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird die zulässige Lieferfrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kann der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden, so ist der Kunde berechtigt ohne weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, außer es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Änderungen in der technischen Ausführung unserer Ware bleiben – ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers – vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenen Ware hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Unterschreitung oder Überschreitung der Bestellmenge um 10% vor. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Haus oder bei direkter Belieferung dasjenige unserer Vorlieferanten verlässt. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Transportspesen einen Abzug von mindestens 25% vom Rechnungswert vorzunehmen.

4. Mängel, Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Der Käufer hat die Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung durch uns oder Ersatzlieferung begrenzt. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Nachlieferung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigkeit des Vertrages zu verlangen. Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. Unsere Haftung entfällt, wenn die gelieferte Ware bearbeitet oder verändert wird, es sei denn, der Kunde weist nach, das die Bearbeitung oder Veränderung nicht ursächlich war. Gegenüber Kaufleuten haften wir für nicht mittelbare Folgeschäden und für jedes Schadensereignis höchstens bis zum zweifachen Warenwert.

5. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum können 2% Skonto abgesetzt werden. Bei Zahlungsverzug, der bei Kaufleuten ohne Mahnung eintritt, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird nicht ausgeschlossen. Alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen werden hinfällig. Ferner sind wir bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest berechtigt, weitere Lieferungen abzulehnen oder nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden, auch gestundete Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen, laufende Wechsel zurückzurufen und gegen deren Rückgabe Barzahlung oder Sicherheitsleistung sowie bei Verschulden Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind auch zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung – bei Kaufleuten bedarf es keiner Mahnung – berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet Wechsel in Zahlung zu nehmen. Die Hereinnahme erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber, auch bei Prolongationen, wobei stets unsere Rechte aus § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt weiterbestehen. Wechselkosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Käufer ist nur zur Aufrechnung unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. Verpackung und Transportversicherung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Eine Transportversicherung wird, soweit nicht üblich, nur auf Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt, Verfügungsbefugnis

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung. Der Vorbehaltskäufer darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten und nur, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, oder entstehen durch Be- oder Verarbeitung mit anderen Stoffen eine neue Sache, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen, anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen dann enthaltenen oder verarbeiteten Waren oder Bestandteile auf uns übergeht und dass diese Güter von uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrt werden. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwertung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt, wenn die Forderung aus der weiteren Verwertung in Höhe des Rechnungswertes der von uns stammenden Ware zuzüglich 20% an uns samt allen Nebenrechten abgetreten wird. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Kunden hiermit an.

Der Vorbehaltskäufer ist berechtigt, uns abgetretene Forderungen bis zu unseren jederzeit aus wichtigem Grund zulässigem Widerruf einzuziehen. Auf Verlangen ist der Vorbehaltskäufer verpflichtet, den Drittschuldner entsprechend zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu verschaffen. Das vorbehaltene Eigentum und die vereinbarte Vorausabtretung der Kaufpreisforderung gelten bis zur Befriedigung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Auf Verlangen des Käufers geben wir die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt. Der Käufer darf die Ware nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherung übereignen, solange unser Eigentumsvorbehalt dauert. Zugriffe Dritter auf unsere Vorbehaltsware (z.B. Pfändung) hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten einer Abwehr der Eingriffe Dritter gehen zu Lasten des Käufers. Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung mehr als 60 Tage in Verzug oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt, sind wir berechtigt, die von uns ausgelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus den Räumen des Käufers auch freihändig an uns zu nehmen und selbst unter Wahrung der Interessen des Käufers zu verwerten. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt.

9. Schadenersatz wegen Nichterfüllung

Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, 20% der Auftragssumme als Schadenersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten; dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder geringer Schaden entstanden ist.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Chemnitz. Gerichtsstand ist Chemnitz, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Anwendbares Recht

Alle Rechtsgeschäfte unserer Firma mit unseren Kunden unterliegen dem deutschen Recht. Für Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, die ihren Sitz, ihre Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, werden die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ausgeschlossen.

12. Rechtswirksamkeit

Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig ist oder wird, so soll das gelten, was im Rahmen des rechtlich Zulässigen der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.