Bestellfax: 0371 / 520 4410 oder Anfragen: info@betecnet.de6821. AllgemeinesDie nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein maßgeb-licher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte unserer Firma mit unseren Kunden.Sie gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner nach Kenntnis und/oderEmpfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufträge an uns erteiltoder Lieferungen von uns entgegennimmt, gegenüber Kaufleuten auchsoweit eine spätere Bezugnahme nicht ausdrücklich erfolgt. Erfolgen Liefe-rungen ohne Auftragsbestätigung, so ist die Rechnung oder der Lieferscheinals Auftragsbestätigung anzusehen, unter Zugrundelegung der dort festge-haltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäfts-bedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil einesmit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit mit uns aus-drücklich schriftlich vereinbart wird. Im übrigen ist ihre Wirksamkeit, ohnedas es eines Widerspruches im Einzelfall bedarf, ausgeschlossen. UnserenReisevertretern erteilte Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigungdurch uns.2. Angebot und PreiseUnsere Angebote sind unverbindlich, Preise gelten ab Lager Chemnitz undbei Abnahme von Originalpaketen. Sie verstehen sich in EURO zuzüglichder gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Anbruchmengen behalten wir unsdie Lieferung und Berechnung von Originalpaketen oder die Erhebungeines angemessenen Mindermengenzuschlages vor. Der Nettowarenwertjeder Bestellung muß mindestens 100.- betragen. Im Verkehr mit Kaufleutengelten die am Tage der Auslieferung gültigen Preise und Teuerungszuschläge,sofern ein Preis nicht schriftlich als Festpreis bezeichnet wurde.Im Verkehr mit Nichtkaufleuten sind bei Lieferungen mit Fälligkeit späterals 4 Monate nach Vertragsabschluß Preiserhöhungen zulässig, wenn sieauf Veränderungen von preisbildenden Faktoren beruhen, die unvorhersehbarnach Vertragsabschluß entstanden sind. Die Preiserhöhung muß demVertragspartner innerhalb angemessener Frist angezeigt werden. Der Ver-tragspartner darf bei Preiserhöhungen, die um mehr als 5% über dem An-stieg des Preisindex für die Lebenshaltungskosten liegen, innerhalb von14 Tagen nach Anzeige der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.3. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang und RücknahmeLieferfristen sind freibleibend, soweit wir nicht verbindliche Lieferfristenschriftlich zusagen oder Liefertermine ausdrücklich als fix bezeichnetwerden. Liefertermine beziehen sich auf den Abgang ab Lager Chemnitzoder bei direkter Lieferung des Herstellers. Teillieferungen sind in angemes-senem Umfang zulässig. Höhere Gewalt und andere, von uns nicht verschul-dete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten,Streik, Betriebsstörungen, Material- und Energiemangel berechtigen uns,die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenenAnlaufzeit zu verlängern oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbarist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüchedes Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird diezulässige Lieferfrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hatder Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kannder Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfülltwerden, so ist der Kunde berechtigt ohne weitergehende Rechte, Forde-rungen oder Ansprüche gleich welcher Art, außer es fällt uns Vorsatz odergrobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenübervom Vertrag zurückzutreten. Änderungen in der technischen Ausführungunserer Ware bleiben - ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers- vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenenWare hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Bei Sonderanfertigungen behaltenwir uns eine Unterschreitung oder Überschreitung der Bestellmenge um10% vor. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unserHaus oder bei direkter Belieferung dasjenige unserer Vorlieferanten verläßt.Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Trans-portspesen einen Abzug von mindestens 25% vom Rechnungswert vor-zunehmen.4. Mängel, Gewährleistung, Haftung und SchadenersatzDer Käufer hat die Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtigerLieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel spätestens 14 Tagenach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Unterläßt der Käuferdie fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbrauchtoder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Gewährleistungs-ansprüche gegen uns sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung durchuns oder Ersatzlieferung begrenzt. Bei Fehlschlägen der Nachbesserungoder Nachlieferung ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreisesoder nach seiner Wahl Rückgängigkeit des Vertrages zu verlangen. BeiVerletzung vertraglicher Pflichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässig-keit zu vertreten. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir auch bei leichterFahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die Mehraufwendungen für einenDeckungskauf. Unsere Haftung entfällt, wenn die gelieferte Ware bearbeitetoder verändert wird, es sei denn, der Kunde weist nach, das die Bearbeitungoder Veränderung nicht ursächlich war. Gegenüber Kaufleuten haften wirfür nicht mittelbare Folgeschäden und für jedes Schadensereignis höchstensbis zum zweifachen Warenwert.5. ZahlungsbedingungenUnsere Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohneAbzug fällig, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatumkönnen 2% Skonto abgesetzt werden. Bei Zahlungsverzug, der beiKaufleuten ohne Mahnung eintritt, sind wir berechtigt, Verzugszinsen inHöhe von banküblichen Sätzen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligenBundesbankdiskontsatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines10. Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort ist Chemnitz. Gerichtsstand ist Chemnitz, wenn der Kunde Voll-kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtlichesSondervermögen ist, keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat odernach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ausdem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zumZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.11. Anwendbares RechtAlle Rechtsgeschäfte unserer Firma mit unseren Kunden unterliegen dem deutschenRecht. Für Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, die ihren Sitz, ihre Niederlassungoder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, werden die Anwendungdes Einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachenund des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von Internationalen Kaufverträgenüber bewegliche Sachen ausgeschlossen.12. RechtswirksamkeitWenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbe-dingungen unwirksam oder nichtig ist oder wird, so soll das gelten, was im Rahmendes rechtlich Zulässigen der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlicham nächsten kommt. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen wirdhierdurch nicht berührt.nachweislich darüber hinausgehenden Verzugsschadens wird nicht ausgeschlossen.Alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen werden hinfällig. Fernersind wir bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest berechtigt, weitereLieferungen abzulehnen oder nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen-stehenden, auch gestundete Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen, laufendeWechsel zurückzurufen und gegen deren Rückgabe Barzahlung oder Sicherheits-leistung sowie bei Verschulden Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.Wir sind auch zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung - bei Kaufleutenbedarf es keiner Mahnung - berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.Wir sind nicht verpflichtet Wechsel in Zahlung zu nehmen. Die Hereinnahme erfolgtin jedem Fall nur erfüllungshalber, auch bei Prolongationen, wobei stets unsereRechte aus § 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt weiterbestehen.Wechselkosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.6. Aufrechnung und ZurückbehaltungDer Käufer ist nur zur Aufrechnung unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenforde-rungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen An-sprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.7. Verpackung und TransportversicherungDie Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.Eine Transportversicherung wird, soweit nicht üblich, nur auf Wunsch und aufKosten des Kunden abgeschlossen.8. Eigentumsvorbehalt, VerfügungsbefugnisDie Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer auch künftig entstehenderForderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Beilaufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldo-forderung. Der Vorbehaltskäufer darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungs-gemäßen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten und nur, solange er nichtin Zahlungsverzug ist. Wird unsere Ware mit anderen Gegenständen vermischtoder verbunden, oder entstehen durch Be- oder Verarbeitung mit anderen Stoffeneine neue Sache, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum an demvermischten Bestand oder der einheitlichen, anteilig im Verhältnis des Rechnungs-wertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen dann enthaltenenoder verarbeiteten Waren oder Bestandteile auf uns übergeht und daß diese Gütervon uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verwahrtwerden. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder sonstigen Verwertung der Vorbehaltswarenur dann ermächtigt, wenn die Forderung aus der weiteren Verwertung in Höhedes Rechnungswertes der von uns stammenden Ware zuzüglich 20% an uns samtallen Nebenrechten abgetreten wird. Wir nehmen die Abtretungserklärung desKunden hiermit an.Der Vorbehaltskäufer ist berechtigt, uns abgetretene Forderungen bis zu unserenjederzeit aus wichtigem Grund zulässigem Widerruf einzuziehen. Auf Verlangenist der Vorbehaltskäufer verpflichtet, den Drittschuldner entsprechend zu unterrichtenund uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu verschaffen.Das vorbehaltene Eigentum und die vereinbarte Vorausabtretung der Kaufpreis-forderung gelten bis zur Befriedigung unserer sämtlichen Forderungen aus derGeschäftsverbindung mit dem Käufer. Auf Verlangen des Käufers geben wir dieuns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unsererWahl insoweit frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.Der Käufer darf die Ware nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherung übereig-nen, solange unser Eigentumsvorbehalt dauert. Zugriffe Dritter auf unsereVorbehaltsware (z.B. Pfändung) hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. DieKosten einer Abwehr der Eingriffe Dritter gehen zu Lasten des Käufers.Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung mehr als 60 Tagein Verzug oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches Vergleichs- oder Konkurs-verfahren beantragt, sind wir berechtigt, die von uns ausgelieferte und unter Eigen-tumsvorbehalt stehende Ware aus den Räumen des Käufers auch freihändig anuns zu nehmen und selbst unter Wahrung der Interessen des Käufers zu verwerten.Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt.9. Schadenersatz wegen NichterfüllungIm Falle der Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, 20% der Auftragssummeals Schadenersatz ohne weiteren Nachweis zu verlangen. Geltendmachung einesnachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten; dem Käufer bleibt vorbehaltennachzuweisen, daß kein oder geringer Schaden entstanden ist.allgemeine geSchÄftSbedingungen
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